9. März 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Sielow,

sicher fragen Sie sich, wie der aktuelle Stand zum Thema ist und wie es denn nun weiter geht. Dazu möchten wir Ihnen einen kurzen Bericht geben.

Bereits 2007/2014 haben die damaligen Ortsbeiräte, die Aufhebung des B-Plans „Alter Spreewaldbahnhof“ in der Stadtverwaltung, nach Anfrage durch die Stadtverwaltung, befürwortet.

Seit dem Frühjahr 2020 führte der Ortsbeirat viele Gespräche mit dem Fachbereich Stadtentwicklung der Stadtverwaltung Cottbus. Aus diesen Gesprächen heraus wurde Ende 2020 ein Antrag zur Änderung des B-Plans „Alter Spreewaldbahnhof“ entwickelt, welcher im Januar 2021 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Im Februar fanden dazu in vier unterschiedlichen Fachausschüssen Diskussionen statt, und am 24.02.2021 sollte über den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden.

In den Ausschusssitzungen wurden die Erschließungskosten für die Umsetzung des B-Plan als so immens hoch deklariert, fast 1 Mill. €, dass eine Änderung des B-Planes auf eine ausschließlich straßenbegleitende, einreihige Bebauung (ca. 10 Häuser) als wirtschaftlich nicht tragbar eingeschätzt wurde. Deshalb wurde der Antrag von Änderung auf Aufhebung geändert.

Nach den über viele Monate und Wochen sehr kontrovers geführten Gesprächen des Ortsbeirates mit den Vertretern der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik, welche zeitlich sehr anspruchsvoll waren und welche uns auch an den Rand des Leistbaren gebracht haben, müssen wir folgendes konstatieren:

  1. Bei den Fraktionen der AUB, DerLinken und den Grünen fanden wir Gehör und Unterstützung.

Diese Fraktionen brachten einen Antrag zur Änderung bzw. Aufhebung des Bebauungsplanes in die Stadtverordnetenversammlung ein.

  1. Bei den durch die Cottbuser Baulobby stark beeinflussten Fraktionen der CDU und „Unser Cottbus/FDP“ fanden wir keine Unterstützung.

Diese Fraktionen haben mehrheitlich von Anfang an ihre Unterstützung für einen solchen Antrag verweigert. Hier wurde der von unserem Ort abgelehnte Siedlungsbau, wenn auch in „abgespeckter“ Form immer als notwendig dargestellt. In diesen beiden Fraktionen spielte der klar zum Ausdruck gebrachte Bürgerwillen, das Ergebnis der Online-Umfrage, keine Rolle.

Einige Abgeordnete dieser Fraktionen beeinflussten auch mit unsachlichen und fragwürdigen Methoden andere unentschlossene Fraktionen wie die GfC, (Gemeinsam für Cottbus) und die AfD, die letztlich dann auch mehrheitlich unserem Antrag nicht gefolgt sind, obwohl sie das ursprünglich mal gewollt haben.

  1. Die SPD hat zwar ebenfalls signalisiert unserem Antrag so nicht folgen zu wollen, aber hier war das ehrliche Bemühen erkennbar, mit einem eigenem anders lautenden Antrag einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten.

Der Eilantrag zur Stadtverordnetensitzung der SPD, vom 24.02.2021, der dann auch von der CDU und „Unser Cottbus“ mit getragen wurde, fand wie nicht anders zu erwarten eine Mehrheit.

Im Kern sagt er aus, dass die Diskussion um den B-Plan „Alter Spreewaldbahnhof“ in eine Diskussion zum Flächennutzungsplan (FNP) eingebettet sein soll.

Positiv:
Wir bleiben mit unserem Antrag und unserem Ziel der Aufhebung des B-Planes weiter im Gespräch.

Negativ:
Die Diskussion um den Flächennutzungsplan und damit um das Baugebiet wird mindestens ein weiteres Jahr dauern. Sielow sollte weitere Flächenpotenziale, kleinteilig, keine Siedlungsfläche, zu den bisher innerorts (keine Randgebiete) schon vorhandenen ausweisen.

Wie geht es jetzt weiter:
Die Diskussion zum künftigen Flächennutzungsplan der Stadt Cottbus wird über die Bildung von interfraktionellen Arbeitsgruppen und auch unter Einbeziehung der 12 Ortsteile bis zum Sommer 2021 geführt. Aus den Ergebnissen macht die Verwaltung bis Oktober/November 2021 (geplant) einen Vorschlag für einen Entwurf des FNP (Flächennutzungsplanes). Dieser Entwurf wird dann für vier Wochen öffentlich ausgelegt, so dass sich jeder Bürger auch daran beteiligen kann.

Der Ortsbeirat wird sich in seinen Sitzungen schwerpunktmäßig mit diesem Thema befassen und das auch mit Sielower Bürgerinnen und Bürger diskutieren.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den zahlreichen Unterstützern aus unserem Ort bedanken und auch bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern die uns durch ihre überwältigende Willensbekundung (fast 1000 Stimmabgaben, davon 97% Ablehnung zum Bebauungsplan) bei unser Online-Bürgerbefragung uns in unserem Denken und Handeln bestätigt haben.

Für den Ortsbeirat Sielow

Bernd Rosumeck

Ortsvorsteher